Landesregierung will Autoverkehr im Saarland um 40 Prozent verringern
Umwelt- und Verkehrsministerin Petra Berg hat für die Verkehrswende massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und neue Radwege angekündigt.
"Sie werden in ihrer Lebenserwartungszeit keine Züge mehr auf der Bisttalbahn fahren sehen", so fauchte Staatssekretär Sebastian Thul den Vorsitzenden der Plattform Mobililtät während einer Veranstaltung im September 2023 an.
Aber gerade die Reaktivierungen der im VEP untersuchten Bahnstrecken sind ein wesentlicher Bestandteil einer Verkehrs- und Mobilitätswende im Saarland, leider lassen die Ergebnisse der Nutzen-/Kostenuntersuchungen immer noch auf sich warten.
Mit ein paar ON Demand Busverkehren oder einigen neuen Radwegen wird eine drastische Reduzierung des Individualverkehrs nicht zu erreichen sein.
Hier muss ein ganzheitliches Konzept her und klar, es kostet auch Geld.
Stärkung des Fußverkehrs und des Radverkehrs und Entflechtung dieser Verkehre, eine gute Nahversorgung (Geschäfte, Apotheke, Sparkasse usw.), besonders im ländlichen Raum und bessere Verbindungen im ÖPNV, dies sind Schlagworte, die es umzusetzen gilt.
Der ÖPNV im Saarland muss zuerst grundlegend reformiert werden, die Strukturen des SaarVV/SNS sind zu verkrustet und viele Köche verderben den Brei, wie es im Volksmund heißt.
Die Eisenbahnmagistralen brauchen neue Zulaufstrecken und die Busverkehre müssen besser auf die Bahnverkehre vertaktet sein, auch am Wochenende.
Die Busverkehre müssen näher an die Bürger, also in die Wohngebiete und Gewerbe-/Industriegebiete gebracht werden.
Die Innenstädte und Gemeinden müssen lebenswert und menschenfreundlich gestaltet werden, wir sollten vom Menschen aus denken, nicht aus Sicht des Autoverkehrs.
Zuschüsse gibt es nur, wenn man sie auch beantragt, gerade bei den Bahnstreckenreaktivierungen gibt es für die Infrastrukur bis zu 90% Zuschuss vom Bund aus dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz).
Seit 2020 wissen wir von den zu reaktivierenden Bahnstrecken, passiert ist für Öffentlichkeit nichts, immer wieder werden die Veröffentlichungen der Gutachten verschoben.
Die Menschen werden ihre Mobilitätsgewohnheiten nur ändern, wenn sie Alternativen vorfinden, diese unbürokratisch und effektiv sind, halbherzige "warme" Worte werden nichts verändern.
PLATTFORM MOBILITÄT VOR ORT - METZ ANCIENNE GARE
Am 16.09.2023 war die Plattform Mobilität zu Gast in Metz.
Für den Vorsitzenden der Plattform Mobilität gab es eine Premiere, er hielt seinen ersten Vortrag in französischer Sprache.
22 Fachgäste waren anwesend, darunter auch Bernard Aubin aus der Nähe von Thionville, der "Erfinder" der Idee einer Bahnverbindung Saarbrücken - Thionville - Luxemburg über Bouzonville und Thionville.
Samstag, den 16. September 9:30-12:00 Uhr
Referenten:
Benoît Fischer (Captrain) Interoperabilität Lichtraumprofile
Olivier Fischer (CFL cargo) Interoperable Züge (P400-Netz)
Erhard Pitzius (Plattform Mobilität) Reaktivierung von Bahnstrecken in der deutsch-französischen Grenzregion.
Vortrag von einem Mitarbeiter der SNCF Fahrzeuginstandhaltung Bischheim
Podiumsdiskussion :
Referenten und Yannick Hauser (DB Netz).
Vortrag als PDF
Saarhölzbach, Mettlach und Besseringen in der Nacht abgehängt!
Der Plattform Mobilität ist aufgefallen, dass die RB 70 um 0.34 Uhr leider nur bis Merzig fährt.
Der letzte SÜWEX aus Mannheim endet in Saarbrücken (0.19 Uhr), ebenso endet auch noch ein RE 3 aus Mainz.
Die Fahrgäste im Saartal kommen aber mit der RB ( 0.34 Uhr) nur bis Merzig (Bahnhof).
Wer weiter will (Merzig Mitte, Besseringen, Mettlach, Saarhölzbach) ist auf das Auto oder Taxi angewiesen, daher unsere Nachfrage und Anregung der Verlängerung der RB um 0.34 Uhrt von Merzig bis nach Saarhölzbach.
Antwort aus dem Verkehrsministerium, wir haben für Mehrbestellungen kein Geld!!! 07-2022
Informationen zu Bahnstreckenreaktivierungen im Saarland
Über die weiteren Ergebnisse in Bezug auf die Nutzen-Kosten-Untersuchungen der zu reaktiviernenden Bahnstrecken im Saarland werden wir sie auf dem Laufenden halten.
Neue Standardisierte Bewertung veröffentlicht 07.2022
Die Standardisierte Bewertung (vollständiger Name: Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr) ist ein Verfahren zur gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Untersuchung von ÖPNV-Projekten in Deutschland.
Gemäß einer Vereinbarung des Bundesverkehrsministeriums mit den Verkehrsministerien der Länder hat beim Ausbau von Schienenwegen, für den die Länder beim Bund eine Finanzhilfe im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beantragen, eine Standardisierte Bewertung zu erfolgen, sofern die zuwendungsfähigen Kosten 25 Millionen Euro übersteigen.
Die Bewertung soll zeigen, ob das Vorhaben gesamtwirtschaftlich vorteilhaft ist, der Nutzen also die Kosten übersteigt. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus dem Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (§ 6), sowie der Bundes- und den Landeshaushaltsordnungen, welche angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen fordern.
Der Bund stellt Kommunen im Rahmen des Förderprogramms eine Milliarde Euro, ab 2025 zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung (§ 10), mit denen bis zu 75 Prozent, in manchen Fällen sogar 90 Prozent der Kosten gefördert werden (§ 4).
Die neuen Berechnungsmethoden werden vorraussichtlich Bahnstreckenreaktivierung im ländlichen Raum eher möglich machen.
Studie zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken läuft
Seit Anfang des Jahres 2022 läuft eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von insgesamt fünf ehemaligen Bahnstrecken im Saarland.
Aber selbst wenn die Studie zu einem positiven Ergebnis kommt - bis auf einem der stillgelegten Gleisen tatsächlich wieder Züge rollen, könnte es bis zum Ende des Jahrzehntes dauern.
Im Januar hat die detaillierte Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im Saarland begonnen. Zunächst wurden alle Strecken begangen, im März folgte ein Informationstermin mit allen betroffenen Kommunen, teilte das zuständige Umwelt- und Mobilitätsministerium dem SR mit.
Insgesamt stehen fünf frühere Bahnstrecken im Fokus:
Rosseltalbahn (Saarbrücken - Fürstenhausen – Großrosseln)
Bisttalbahn (Überherrn - Fürstenhausen/Bahnhof Völklingen)
Primstalbahn (Dillingen/Saarlouis - Schmelz - Wadern)
Bliestalbahn (Homburg - Blieskastel)
ehemalige Merzig-Büschfelder Eisenbahn (Merzig - Losheim)
90-prozentige Förderung des Bundes in Aussicht
Für diese Bahnstrecken hatten frühere Untersuchungen ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen die Kosten für eine Reaktivierung übersteigen könnte. Um aber an die Fördermittel des Bundes von bis zu 90 Prozent zu kommen, muss dieser positive Kosten-Nutzen-Effekt durch die nun angelaufene detaillierte Studie belegt werden.
Die Machbarkeitsstudie war vergangenes Jahr europaweit ausgeschrieben worden. Den Zuschlag erhielt laut Ministerium die Bietergemeinschaft Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH / SMA Deutschland GmbH / ZIV – Zentrum für integrierte Verkehrssysteme GmbH.
Studienergebnisse Mitte 2023 erwartet
Das Ministerium rechnet Mitte 2023 mit Ergebnissen der aktuellen Untersuchungen. Sollte das Ergebnis für einzelne oder sogar alle Strecken positiv ausfallen, dürfte es dennoch mehrere Jahre dauern, bis sie wieder in Betrieb genommen werden können.
So muss laut Ministerium die Finanzierung sichergestellt werden, anschließend muss unter anderem ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen werden, das im "besten Fall" ca. zwei Jahre andauert. Und für die eigentlichen Bauarbeiten rechnet das Ministerium dann noch einmal mit mindestens zwei Jahren.
Erste Züge rollen frühestens Ende des Jahrzehntes
"Insgesamt ist für die Reaktivierung einer Bahnstrecke mit einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren zu rechnen", heißt es aus dem Ministerium. Das bedeutet: Wenn überhaupt, dann dürften wohl frühestens Ende des Jahrzehnts wieder regelmäßig Züge auf den ehemaligen Bahnstrecken rollen.
https://www.sr.de/sr/sr3/themen/panorama/machbarkeitsstudie_reaktivierung_bahnstrecken_saarland_laeuft_100.html
Saarland: Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft fertigt Durchführbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Strecken an
Die Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH ( https://www.schuessler-plan.de/de/projekte.html?bid=15) hat die Ausschreibung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zur Anfertigung der Durchführbarkeitsstudie für im VEP ÖPNV positiv gewertete und somit für eine Reaktivierung vorgesehenen Schienenstrecken gewonnen (2022/S 010-021188).
Das Saarland hat einen Verkehrsentwicklungsplan für den ÖPNV im Saarland (VEP ÖPNV) neu aufgestellt, abgestimmt und am 13.07.2021 beschlossen. Dieser soll nun unverzüglich, immer unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung der Einzelmaßnahmen gesichert ist, umgesetzt werden.
Wesentliches Kernelement des neuen VEP ÖPNV ist die Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Saarland und in die angrenzenden Regionen. Hierfür ist der Ausbau des vorhandenen Regionalbahnnetzes zu einem S-Bahn-System, die Reaktivierung vorhandener Schienenstrecken für den Personennahverkehr sowie teilweise auch der Neubau von Schienenstrecken bzw. -teilstrecken für den SPNV vorgesehen.
Im Rahmen der beabsichtigten Beschaffung soll eine Machbarkeitsstudie und Nutzen-Kosten-Untersuchung für einen Teil dieser vorgesehenen Projekte durchgeführt werden. Dies betrifft die geplanten Reaktivierungen von Schienenstrecken für den Personenverkehr im Saarland, die nicht grenzüberschreitend sind. Dabei soll auch die Integration dieser Strecken in das Gesamtsystem betrachtet werden.
Es sollen folgende Strecken betrachtet werden:
• Saarbrücken - Fürstenhausen - Großrosseln ("Rosseltalbahn")
• Überherrn - Fürstenhausen / Bf. Völklingen ("Bisttalbahn")
• Merzig - Losheim (ehemalige Merzig - Büschfelder Eisenbahn)
• Dillingen / Saarlouis - Schmelz - Wadern bzw. Dillingen / Saarlouis - Lebach-Jabach ("Primstalbahn")
• Homburg (Schwarzenacker) - Blieskastel ("Bliestalbahn")
Für diese Strecken soll nun eine detaillierte Untersuchung durchgeführt werden in Bezug auf Trassenführung, Stationen, Ausbaustandards der Strecke und Betriebskonzept. Hierbei sollen ggf. auch verschiedene mögliche Varianten betrachtet und bewertet werden. Zum Betriebskonzept gehört auch eine Neuplanung der anschließenden und parallelen Busverkehre und der Park-and-Ride- bzw. Bike-and-Ride-Angebote.
Ebenso ist die Netzintegration der über die zu reaktivierenden Strecken verlaufenden Verkehre sowie ggf. auch die Anpassung der Zulaufstrecken zu den zu reaktivierenden Strecken Bestandteil der Untersuchungen. Eine Vorzugsvariante ist dabei begründet auszuwählen und zu empfehlen. Das Auswahlverfahren soll der gängigen Praxis entsprechen, im Angebot aufgezeigt und final mit dem Auftraggeber abgestimmt werden. Für die Vorzugsvariante sind die Kosten für Bau, Erhaltung und Betrieb sowie die zu erwartenden Fahrgeldeinnahmen möglichst genau zu ermitteln. Auf dieser Basis ist eine Nutzen-Kosten-Untersuchung nach der Methode der Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr durchzuführen, wobei eine Sensitivitätsanalyse hinsichtlich weiterer nicht direkt im Verfahren zu berücksichtigenden Einflussfaktoren (z.B. Güterverkehr, Anschlussverbindungen, Verlängerungsoptionen ins benachbarte Ausland) vorzunehmen ist.
Es gingen 7 Angebote ein. Der ursprünglich veranschlagte Gesamtwert des Auftrags/ betrug 1 152 114.00 EUR, der erhaltene Gesamtwert ist mit 568 256.00 EUR angegeben.
https://www.schuessler-plan.de/de/index.html
Quelle EU-Amtsblatt
Erhard Pitzius ( Vorsitzender & Pressesprecher )
Die Plattform Mobilität hat mit Tristan Klein, Winfried Hoffmann und Erhard Pitzius über 5 Jahre am Verkehrsentwicklungsplan des Saarlandes mitgewirkt.
Unser Hauptaugenmerk galt neben der Verbesserung des Angebotes, besonders den Themen Bahnstreckenreaktivierungen, Barrierfreiheit und grenzüberschreitender Verkehr.
In runden 10 Jahren werden wir sehen welche Vorhaben umgesetzt wurden, es bleibt spannend.
Verkehrsministerium bereitet Reaktivierung von Bahnstrecken vor: Ausschreibung der Machbarkeitsstudie und Nutzen-Kosten-Untersuchung Medieninfo vom: 04.08.2021, 12:40 Uhr
Der Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV Saarland (VEP ÖPNV) wirkt: Zahlreiche stillgelegte Bahnstrecken werden nach dem Konzept des VEP ÖPNV nun auf technische Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit hin detailliert untersucht.
„Die Zukunft des saarländischen ÖPNV beginnt jetzt“, hatte Verkehrsministerin Anke Rehlinger zum Beschluss des neuen Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV Saarland (VEP ÖPNV) am 13. Juli 2021 gesagt. Mit der Tarifoffensive macht das Verkehrsministerium den ÖPNV bereits seit dem 1. Juli einfacher und günstiger. Aber auch andere Bestandteile der laut Rehlinger „tiefgreifendsten Vision für den saarländischen ÖPNV seit über 20 Jahren“ geht das Ministerium umgehend an.
„Wir ruhen nicht, sondern geben dem ÖPNV im Saarland einen Schub nach dem anderen. Digitalisierung, Barrierefreiheit, Marketing und Erscheinungsbild der Bahnhöfe gehen wir ebenso an wie die Reaktivierungen“, so Ministerin Anke Rehlinger.
So bereitet das Wirtschafts- und Verkehrsministerium die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im Saarland vor. In einem europaweiten Verfahren werden für alle in Frage kommenden Schienenstrecken die Machbarkeitsstudie und Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Reaktivierung für den Personenverkehr nach dem Konzept des VEP ÖPNV ausgeschrieben. Dies ist notwendig, um anschließend Bundesmittel beim Bundesverkehrsministerium einwerben zu können. Bis zu 90 Prozent der Investitionskosten gibt der Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).
Im VEP ÖPNV wurde in einem ersten Schritt das Reaktivierungspotenzial für sämtliche nicht mehr genutzten Strecken untersucht. Dabei konnten die zu erwartenden Kosten und Nutzen allerdings nur grob abgeschätzt werden. In der jetzt vorgesehenen Machbarkeitsstudie und Nutzen-Kosten-Untersuchung werden die Strecken genauer analysiert, die der ersten Prüfung standgehalten haben (Nutzen-Kosten-Verhältnis mindestens bei etwa 1,0). Mit einer Detailbetrachtung soll dieses Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht nur überprüft, sondern auch durch eine genauere Planung von Strecken, Stationen, Betriebsablauf und begleitenden Maßnahmen optimiert werden.
Es sollen folgende Strecken betrachtet werden:
Saarbrücken - Fürstenhausen – Großrosseln ("Rosseltalbahn")
Überherrn - Fürstenhausen / Bahnhof Völklingen ("Bisttalbahn")
Merzig - Losheim (ehemalige Merzig-Büschfelder Eisenbahn)
Dillingen / Saarlouis – Schmelz-Limbach - Wadern bzw. Dillingen / Saarlouis - Lebach-Jabach ("Primstalbahn")
Homburg (-Schwarzenacker) – Blieskastel-Lautzkirchen ("Bliestalbahn")
Für alle Strecken sollen ggf. auch verschiedene mögliche Varianten betrachtet und bewertet werden. Ebenso ist die Integration in das Bestandsnetz sowie ggf. auch die Anpassung der Zulaufstrecken zu den zu reaktivierenden Strecken Gegenstand der Untersuchungen. Für die Vorzugsvariante werden die Kosten für Bau, Erhaltung und Betrieb sowie die zu erwartenden Fahrgeldeinnahmen ermittelt.
Auf dieser Basis wird der Auftragnehmer eine Nutzen-Kosten-Untersuchung nach der Methode der Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr durchführen, wobei eine Sensitivitätsanalyse hinsichtlich weiterer nicht direkt im Verfahren zu berücksichtigenden Einflussfaktoren (z. B. Güterverkehr, Anschlussverbindungen, Verlängerungsoptionen) vorzunehmen ist.
Zur Diskussion und Abstimmung der Vorgaben, Rahmenbedingungen sowie der Ergebnisse der Untersuchung wird ein projektbegleitender Arbeitskreis mit allen betroffenen und mitwirkenden Akteuren (u. a. Ministerien, Aufgabenträger, Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Verkehrsunternehmen) eingerichtet. Sitzungen finden zu Beginn, bei wesentlichen Zwischenschritten und zur Diskussion der Ergebnisse statt.
Mit Start der Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs auf der europäischen Vergabeplattform startet das streng formalisierte Vergabeverfahren mit Eignungsprüfung, Angebots- und Verhandlungsphase, dessen Fristen weitgehend gesetzlich vorgeschrieben sind. Demnach ist mit einer Zuschlagserteilung gegen Ende des Jahres zu rechnen.
Bei einem Start der Untersuchungen unmittelbar zum Jahresbeginn 2022 ist mit den finalen Ergebnissen für Mitte 2023 zu rechnen.
Zeitlich versetzt aufgrund noch erforderlicher Abstimmungen, jedoch geplant noch in 2021, folgen die entsprechenden Schritte für den Infrastrukturaufwand zur Realisierung des Kernnetzes der S-Bahn Saarland. In Abhängigkeit von Entscheidungen auf Seiten der französischen Partner sowie der Landeshauptstadt Saarbrücken folgen die jeweils erforderlichen Untersuchungen für die grenzüberschreitenden Projekte (Niedtalstrecke, kleine bzw. große Schleife, Saarbahnstrecke Saarbrücken – Forbach).
Julian Lange
Pressesprecher und Referatsleiter M/6: Kommunikation, Medienarbeit, Redaktion - MWAEV
Mit der Saarbahn zum Shoppen im Saarbasar
Haltestelle Römerkastell.
Von hier soll in einigen Jahren die Saarbahn auch zum Einkaufszentrum Saarbasar fahren. Eine solche zweite Strecke war von Anfang an geplant.
Wird sie nicht gebaut, könnte der Bund Geld für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen zurückverlangen. Eine zweite Saarbahn-Strecke war schon lange geplant. Jetzt soll sie verwirklicht werden, denn sie steht im neuen Verkehrsentwicklungsplan des Saarlandes. Die Bürger könnten so bequem und umweltfreundlich zum Shoppen fahren.
Doch vorher müssen noch viele Fragen geklärt werden. SAARBRÜCKEN | Können die Bürger bald bequem mit der Saarbahn bis zum Saarbasar fahren? Zumindest ist eine neue Strecke vom Römerkastell bis zum Saarbrücker Einkaufszentrum im Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans (Vep) des Saarlandes vorgesehen. 7,9 Millionen Euro würde demnach der Ausbau kosten. Im Vep wird die Strecke „S 2 Römerkastell-Saarbasar“ detailliert beschrieben: Vom Haltepunkt Römerkastell würde sie über die Mainzer Straße zum Eschberger Weg geführt und hinter dem Baumarkt parallel zu den Bahngleisen bis zur Endhaltestelle Saarbasar (siehe Grafik). „Am selben Bahnsteig gegenüber könnten Fahrgäste in die S-Bahn in Richtung St. Ingbert umsteigen“ – so steht es im Vep-Entwurf.
Die neue Strecke wäre rund einen Kilometer lang. Allerdings müssten auch private Gewerbegrundstücke gekauft werden – „für den Bau und die Zuwegung zum Bahnsteig“, heißt es im Vep. Der Nutzen-Kosten-Vergleich sei positiv. In einer Machbarkeitsstudie würden noch die Auswirkungen auf den Busverkehr geprüft und die Kosten ganz genau ermittelt. Diese Studie habe die Saarbahn GmbH bereits in Auftrag gegeben, sagt Pressesprecherin Ulrike Reimann. Die Vep-Gutachter gehen von 2500-2700 Fahrgästen pro Werktag aus. Reimann erklärt, die derzeitige Zahl von Saarbahn-Zügen reiche für diese Erweiterung aus. Wenn der Vep so umgesetzt wird, würde die Saarbahn-Linie 1 von Lebach bis Saargemünd geteilt. Die S 1 fährt dann von Siedlerheim bis Saargemünd, die neue S 2 von Lebach/Heusweiler über Römerkastell zur neuen Endhaltestelle Saarbasar. Von dort würde es im 15-Minuten-Takt einen direkten Anschluss nach St. Ingbert-Rohrbach geben.
Die Haltestelle Brebach würde noch alle 15 Minuten angefahren, steht im Vep. Die neue Strecke ist auch aus finanziellen Gründen enorm wichtig: Wird sie nämlich nicht gebaut, könnte der Bund Zuschüsse für vorbereitende Maßnahmen zurückfordern, die bereits abgeschlossen sind, wie zum Beispiel das Anheben einer Eisenbahnbrücke.
Reimann: „Derzeit gibt es keine Rückzahlungsforderungen. Es besteht aber das Risiko, dass es welche geben könnte, wenn wir das beantragte und genehmigte Projekt nicht abschließen.“ Doch die beim Saarbahn-Bau ursprünglich geplanten Strecken seien ja in den neuen Planungen enthalten, „auch wenn sie abweichen, weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben“. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Saarbahn vom Römerkastell bis Neuscheidt fährt, jetzt solle sie bis zum Saarbasar fahren. Diese Strecke sei bereits im Erstantrag des Saarbahn-Projekts bei Bund und Land beantragt und grundsätzlich genehmigt worden, ergänzt Julian Lange, Sprecher des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. Bisher fährt die Saarbahn zwischen Saargemünd und Lebach.
Die Diskussion über drohende Rückzahlungen in Millionenhöhe ist nicht neu: Bereits 2013 hatte die SZ darüber berichtet. Lange ist bei der Frage möglicher Rückforderungen entspannt: „Die Frage einer Rückzahlung der Fördermittel würde sich erst dann stellen, wenn das Land oder die Saarbahn GmbH beschließen würden, von der Realisierung des Streckenabzweiges definitiv abzusehen. Durch das Wiederaufgreifen der Planungen kann hiervon keine Rede sein.“ Denn die alternative Streckenführung in der Nähe des Gewerbegebiets Eschbergerweg mit direkter Anbindung des Einkaufszentrums Saarbasar weise ein „deutlich größeres Erschließungspotenziel“ auf als die ursprüngliche Planung. Lange sagt, das Land und die Saarbahn GmbH seien derzeit in Abstimmungsgesprächen mit dem Bund, damit dieser die geänderte Streckenführung mitträgt. „Hierzu geht die Saarbahn GmbH derzeit den Fragen der technischen Machbarkeit nach.“ Das Unternehmen müsse den Zuschussgebern Bund und Land nachweisen, dass für die neue Streckenführung der Nutzen höher als die Kosten ist. Fördergeld für die neue Streckenführung ist noch nicht geflossen, erklärt Saarbahn-Sprecherin Reimann. Erst nach den Abstimmungsgesprächen mit den Fördergebern Bund und Land sowie der Stadt Saarbrücken als Aufgabenträger für den ÖPNV werde die Saarbahn Fördergeld abrufen. Und erst wenn klar ist, wie viel Fördergeld fließt, könne mit den konkreten Planungen begonnen werden. Frühestens in fünf oder sechs Jahren würde der erste Saarbahn-Zug in Richtung Saarbasar fahren. Das sei bei solchen Projekten die übliche Laufzeit bis zur Inbetriebnahme.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbahn-plant-neue-strecke-zum-saarbasar-in-saarbruecken_aid-57970845
Der Verkehrsentwicklungsplan der CDU/SPD-Landesregierung steht zur Entscheidung an.
Diese Woche wichtige Gespräche.
Von Dietmar Klostermann SAARBRÜCKEN/ÜBERHERRN |
Vor der Entscheidung über den neuen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für das Saarland hat die Bürger-Initiative Mobilität Saar-Lor-Lux die dringende Reaktivierung stillgelegter Bahnlinien im Saarland angemahnt. Nach Informationen der SZ soll der VEP an diesem Dienstag von Verlehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) im Saar-Kabinett verabschiedet werden. Bereits am kommenden Donnerstag wird der VEP-Beirat zum ersten Mal seit einem Jahr wieder tagen und über den VEP-Entwurf beraten. Der bestehende VEP im Saarland stammt noch aus dem Jahr 1998, ist damit 23 Jahre alt. „Für die Plattform Mobilität haben Bahnstrecken, die die staugefährdete A 620 in den Bereichen zwischen Völklingen und Saarbrücken entlasten können, Vorrang“, erklärte Erhard Pitzius, Vorsitzender der Bürger-Initiative Plattform Mobilität Saar-Lor-Lux, der SZ auf Anfrage.
Dazu gehörten die Bisttalbahn von Überherrn nach Völklingen mit der Alternative Überherrn, über Wehrden, Fürstenhausen, Gersweiler nach Saarbrücken. In dieser Variante führe die Bisttalbahn auf der linken Saarseite zwischen Wadgassen und dem Saarbrücker Schanzenberg/Messegelände parallel zur A 620, sagte Pitzius. Zudem sei die Reaktivierung der Rosseltalbahn von Großrosseln über Fürstenhausen und Gersweiler nach Saarbrücken sehr wichtig. Alleine durch den Völklinger Ortsteil Geislautern rollen 16 000 Autos täglich, betonte der Vereinschef Pitzius. Wichtig sei auch die Reaktivierung der Primstalbahn für den Schienengebundenen Personennahverkehr zwischen Dillingen/Saarlouis über Schmelz nach Wadern, inklusive des Lückenschlusses zwischen Körprich und Lebach. „Hiervon wird auch der Güterverkehr zur Firma Meiser in Limbach profitieren“, betonte Bahn-Experte Pitzius. Die Bahnstrecke von Merzig nach Losheim könnte im Falle einer Reaktivierung die Straßen um Merzig entlasten und die momentane Diskussion um die Nordsaarlandstraße oder eine Nordumfahrung Merzigs beenden. „Solche Straßenbauprojekte sind nicht mehr zeitgemäß und entsprechen dem Denken der 1970er und 1980er Jahre“, erklärte der Chef der Bürger-Initiative. Auch der Güterverkehr zu dem Homanit-Werk in Niederlosheim könnte ermöglicht werden und die Museumsbahn hätte damit eine Zukunftsperspektive. „Aufgrund unserer Grenzlage zu Frankreich und Luxemburg sind auch weitere Verbindungen von Saarbrücken in Richtung Luxemburg wichtig“, sagte Pitzius. Dies könne über die Niedtalbahn und oder die Bisttalbahn geschehen. Niedtalbahn und Bisttalbahn böten sich auch für den grenzüberschreitenden Güterverkehr an und könnten auch als Ausweichstrecken fungieren. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die kürzliche Sperrung der Bahnstrecke von Saarbrücken nach Forbach wegen eines Hangrutsches. Einbeziehen müsse man auch eine Reaktivierung der Bahnstrecke Béning - Creutzwald - Hargarten - Bouzonville - Thionville auf französicher Seite für den Personenverkehr, erklärte der seit Jahren um die Zukunft des regionalen Eisenbahnverkehrs kämpfende Pitzius. Er kritisierte die Vorgehensweise der Landesregierung in der Verkehrspolitik. „Im Saarland fehlt die Beteiligung der Bürger und der Umweltverbände im Vorfeld der Erstellung eines Nahverkehrsplanes oder Verkehrsentwicklungplanes“, betonte Pitzius. Erst nach der VEP-Erstellung könnten sich Verbände wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Plattform Mobilität oder der Fahrgastverband Pro Bahn zum Entwurf äußern und das nicht überall. „Es fehlt auch ein Gesamtfahrgastbeirat Schienenpersonennahverkehr für das Saarland“, kritisierte Pitzius. Oft werde nur aufs Geld geschaut. Wenn Verkehre mehr bestellt werden als in den Nahverkehrsplänen vermerkt seien, ließen sich die Verkehrsunternehmen, die Mehrkosten und Mehrkilometer von den Kommunen bezahlen. Oftmals gingen Linienführungen am realen Verkehrsbedürfnis vorbei und Linienführungen würden nicht angepasst. „Viele Industrie-, Gewerbe- und Wohngebiete haben keinen ÖPNV-Anschluß. Gemeinden und Städte wachsen, aber der ÖPNV wächst nicht mit“, zeichnete Pitzius ein düsteres Bild der CDU/SPD-Verkehrspolitik. Diese ÖPNV-Planungsmängel waren jüngst beim Gewerbegebiet Lisdorfer Feld aufgetaucht. Auch Gemeinden wie Kirkel-Limbach warten seit Jahren auf mehr Regionalbahnhalte.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/verkehrsentwicklungsplan-vor-der-entscheidung-im-saar-ministerrat-und-landtag_aid-56380371